Nutzungsbestimmungen STACKIT Terminbuchungstool
1. Allgemeines
1.1
Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen („Nutzungsbestimmungen“) gelten bei der Nutzung des STACKIT Terminbuchungstools („Tool“) durch Sie (nachfolgend „Nutzer“) gegenüber der Betreiberin des Tools, Schwarz IT KG, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, Registergericht Stuttgart, HRA 730995 („STACKIT“).
1.2
Die STACKIT Cloud Services richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), weswegen auch das Tool ausschließlich zur Nutzung im unternehmerischen Verkehr vorgesehen ist. Durch Klicken auf den Button „Buchen“ bestätigt der Nutzer, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
2. Funktion
2.1
Über das Tool hat der Nutzer die Möglichkeit, sich einen Termin zu einem von ihm gewählten Beratungsfeld („Dienst“) an einem von ihm anhand der vorgeschlagenen Zeiten auswählbaren Zeitpunkt erstellen zu lassen („Termin“).
2.2
Zur Buchung eines Termins über das Tool ist die Angabe folgender Daten des Nutzers erforderlich: Name, Vorname, Firma, E-Mail-Adresse.
2.3
Ein vom Nutzer gebuchter Termin gilt als von STACKIT angenommen, sobald STACKIT den Termin mit einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt.
2.4
Termine haben den Zweck, den Erstkontakt zwischen dem Nutzer und STACKIT herzustellen und sich im Hinblick auf den vom Nutzer ausgewählten STACKIT-Dienst auszutauschen und beraten zu lassen. Termine sind in der Regel auf eine Dauer von 15 Minuten ausgelegt.
2.5
Pro Nutzer ist nur die Buchung eines Termins je Kalendertag gestattet.
2.6
Vom Nutzer gebuchte Termine können über das Tool ebenfalls geändert oder abgesagt werden.
3. Unverbindlichkeit; kein Terminanspruch
3.1
Auf die Buchung eines Termins besteht seitens des Nutzers kein Anspruch.
3.2
Ein gebuchter und von STACKIT bestätigter Termin ist sowohl für den Nutzer als auch für STACKIT unverbindlich. Es erwachsen keine Ansprüche aus der Nichteinhaltung oder Nichtdurchführung des Termins durch die jeweils andere Partei.
4. Kosten
4.1
Die Nutzung des Tools, Buchung und Durchführung des Termins sind für den Nutzer kostenfrei.
4.2
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Hardware und den Internet- bzw. Telefonanschluss bereitzustellen, welche für die Nutzung des Tools und die Durchführung des Termins notwendig sind. Gegebenenfalls anfallende Kosten hierfür hat der Nutzer selbst zu tragen.
5. Pflichten des Nutzers
5.1
Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, das Tool oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen.
5.2
Um auch anderen Dritten die Buchung eines Termins zu ermöglichen, hat der Nutzer unnötige Buchungen zu vermeiden.
5.3
Der Nutzer ist verpflichtet, alle notwendigen Buchungsdaten wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben. Werden die notwendigen Buchungsdaten nicht oder nicht vollständig zur Verfügung gestellt, kann der Nutzer keinen Termin buchen bzw. aus dem Buchungsprozess ausgeschlossen werden. Weitere Ansprüche und Rechte von STACKIT bleiben vorbehalten.
6. Vertraulichkeit
6.1
Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln, insbesondere diese Dritten nicht offenzulegen, durch angemessene technische, organisatorische und rechtliche Geheimhaltungsmaßnahmen vor unbefugtem Zugriff zu schützen und ausschließlich im Rahmen der Zusammenarbeit zu verwenden.
6.2
Vertrauliche Informationen sind dabei Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (im Sinne des § 2 Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen) sowie sonstige Informationen, die vernünftigerweise als vertraulich zu bewerten sind und sämtliche Informationen oder Dokumente, die einer Partei von der anderen Partei oder einer Gesellschaft der Schwarz Gruppe oder über die andere Partei oder eine Gesellschaft der Schwarz Gruppe im Rahmen der Zusammenarbeit offengelegt werden.
6.3
Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn und soweit
- vertrauliche Informationen bei Vertragsschluss der anderen Partei bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite rechtmäßig, d.h. ohne, dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschrift oder behördliche Anordnung verletzt wird, bekannt werden;
- vertrauliche Informationen bei Vertragsschluss öffentlich bekannt sind oder danach ohne eine schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtung öffentlich bekannt werden;
- vertrauliche Informationen von der anderen Partei durch eigenständige Entdeckung oder Schöpfung oder anhand eines öffentlich verfügbar gemachten Produkts erlangt wurden;
- die Offenlegung im Rahmen der Zusammenarbeit oder zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Partei erforderlich ist und diese gegenüber entsprechend der oben bezeichneten Verpflichtung schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichteten Hilfspersonen oder berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern erfolgt;
- die Offenlegung von einer Gesellschaft der Schwarz Gruppe gegenüber einer entsprechend der oben bezeichneten Verpflichtung schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichteten anderen Gesellschaft der Schwarz Gruppe erfolgt;
- die eine Partei die andere Partei von der Verpflichtung entbunden hat;
- in den Fällen des § 5 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder
- wenn durch oder aufgrund Gesetzes oder einer gerichtlichen bzw. behördlichen Entscheidung eine zwingende Offenlegungspflicht besteht. In diesem Fall werden sich die Parteien jeweils unverzüglich hiervon schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzen und den Umfang der Offenlegung im Rahmen des rechtlich Zulässigen gemeinsam festlegen.
6.4
Gesellschaften der Schwarz Gruppe sind die D. Schwarz Beteiligungs-KG sowie sämtliche Gesellschaften im In- und Ausland, an denen die vorstehende Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich am Kapital beteiligt ist.
7. Anwendbares Recht und sonstige Bestimmungen
7.1
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
7.2
Sollten einzelne Regelungen der Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen der Nutzungsbestimmungen.
7.3
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland.
Stand: 13.04.2022